Bundespolitik & Lobbyisten – wer ist mächtiger?

Bundespolitik – wie und wer bestimmt sie außer unseren Abgeordneten? Lobbyisten! Unser Parlamentarismus lebt von Kontakten mit Lobbygruppen und Interessenverbänden. Sie versuchen Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Das ist legitim. Doch vielen geht die Macht von Lobbyistinnen und Lobbyisten zu weit und sie fordern mehr Transparenz über politische Entscheidungsprozesse. Am 28. Februar 2022 endet die Frist für die Eintragung ins Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, der Bundespolitik. Aktuell (23. Februar 2022, 13:00 Uhr) sind dort etwas mehr als 1.000 aktive Interessenvertreter:innen gelistet. Die aktuell größte Gruppe stellen Wirtschaftsverbände, beziehungsweise Gewerbeverbände/-vereine. Dazu zählen beispielsweise der Deutsche Onlinecasinoverband oder der Brauereiverband NRW. Ähnlich groß ist der Anteil der privatrechtlichen Organisationen mit Gemeinwohlaufgaben. Darunter finden sich beispielsweise die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung oder die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall. Dahinter folgen die Lobbyist:innen von Unternehmen und Berufsverbänden. Aber auch NGOs wie Slow Food Deutschland oder Campact sind Teil des Lobbyregisters – alle bestimmen die Bundespolitik mehr oder weniger.

Mit freundlicher Unterstützung von Statista